Rundbrief

In unregelmäßigen Abständen, voraussichtlich nicht häufiger als durchschnittlich einmal im Monat, informieren wir mit einem E-Mail-Newsletter über die Aktivitäten des Vereins.
Du kannst ihn hier abonnieren

und hier den vom 10. März 2018 ansehen:

Liebe Freund*innen des COMM e.V.,

unabhängig von Fragen nach den Grenzen der Fähigkeit und Bereitschaft der deutschen Bevölkerung zur Aufnahme von Geflüchteten und der Verantwortung Deutschlands als einer der weltgrößten Waffenexporteure für die Fluchtgründe – zu beiden Fragen liessen sich bei sachlicher Diskussion ohne emotionale Aufheizung durch hetzende Politiker*innen und Massenmedien eigentlich schnell verantwortungsbewusste Lösungen finden – sollte klar sein: Die Menschen, die es unter teilweise lebensgefährlichen und fast immer entwürdigenden Umständen bis zu uns geschafft haben, müssen angemessen behandelt werden. Angemessen heißt unter anderem, dass sie nach den Traumatisierungen, die sie vor und/oder während ihrer Flucht erlebt haben, hier in einem Gefühl der Sicherheit zur Ruhe kommen und „menschenwürdig“ leben können und in ihrem Aufnahmeverfahren gut begleitet und beraten werden. Das ist aber in viel zu vielen Fällen in den Sammelunterkunfts-Einrichtungen nicht möglich und von den Behörden offensichtlich auch gar nicht gewollt. Die scheinen nur eine lästige Menschenmasse zu verwalten, die bis zur möglichst baldigen Abschiebung halbwegs „artgerecht“ aufbewahrt werden muss. Da das auch noch meist von der Öffentlichkeit abgeschirmt passiert, so weit gehend, dass Unterstützer*innen Hausverbot bekommen, haben wir uns Ende Januar / Anfang Februar an der einwöchigen Mahnwache von Pro Bleiberecht M-V vor der Erstaufnahmeeinrichtung (EAS) für Mecklenburg–Vorpommern in Nostorf–Horst bei Boizenburg beteiligt. Ein Ziel dieser öffentlichen Aktion war es, „auf diese „offene Wunde für uns als Zivilgesellschaft“ aufmerksam zu machen, um die Aufmerksamkeit und Sensibilität für die Zustände in dieser abgeschotteten Einrichtung zu erhöhen.“ Für mich war das eine begegnungsreiche Woche mit vielen beeindruckenden Erlebnissen. Erwähnen möchte ich hier diese zwei Dinge: Ich fand die scheinbare Ruhe und Gelassenheit sowie den – trotz aller Sprachbarrieren – freundlichen und friedlichen Umgang miteinander dieser Menschen, die mehr als genug Gründe hätten, zu verzweifeln, wütend zu sein, auch mal „auszurasten“, imponierend. Und mir fiel die Ablehnung, fast schon Feindseligkeit uns gegenüber von einigen (nicht allen) in der Einrichtung Beschäftigten auf, die für mich ein Indiz für deren schlechtes Gewissen ist.
Diese einwöchige Präsenz war wegen des Aufwands eine Ausnahme. Für jeweils einen Sonntagnachmittag sind aber alle zwei Wochen Unterstützer*innen von Pro Bleiberecht und dem Flüchtlingsrat Hamburg vor Ort, und am Sonntag nächster Woche sind wir auch wieder dabei…

An ein anderes, aber auch zunehmend von der Öffentlichkeit weniger beachtetes Unrecht, das zur Abwechslung mal auch in den sog. hochentwickelten und reichen Industrieländern eine Fluchtwelle auslösen könnte, sollen die beiden Gedenktage der Anti-Atom-Bewegung erinnern. Morgen, am 11. März, vor 7 Jahren begann die Katastrophe von Fukushima, und  in gut sechs Wochen, am 26. April, wird es 32 Jahre her sein, dass der Reaktor in Tschernobyl explodierte und eine radioaktive Wolke und ihr Fallout in Nord- und Mitteleuropa zu gravierenden Veränderungen führten. Trotzdem konnten danach in Deutschland noch 7 Akw in Betrieb genommen werden. Im Jahr 2000, als 19 Akw in der BRD in Betrieb waren, beschloss die erste rot-grüne Bundesregierung einen „Atomkonsens“ genannten, zwar viel zu langsamen, aber immerhin 2002 Gesetz gewordenen „Atomausstieg“. Was der wert war, erlebten wir 2010, als die schwarz-gelbe Bundesregierung gegen massiven Protest der Anti-Atom-Bewegung den „Ausstieg aus dem Ausstieg“ beschloss und den Akw-Betreibern „Laufzeitverlängerung“ für viele Jahre bescherte. Kurz danach, nämlich unter dem Eindruck von Fukushima und wieder massenhaften Protesten, wurde die Laufzeitverlängerung zurückgenommen, die acht ältesten Akw in Deutschland stillgelegt und die Laufzeit der neun verbleibenden begrenzt. Obwohl sieben davon noch heute in Betrieb sind 1) und – abgesehen von der Betriebsgefahr – täglich hochgefährichen Müll produzieren und ausserdem die Brennelemente-Fabrik in Lingen und die Urananreicherungs-Anlage in Gronau, die beide unbefristet weiter produzieren für den Betrieb von Akw in aller Welt, davon gar nicht betroffen sind, scheint für die deutsche Öffentlichkeit das Thema erledigt zu sein, nach dem Motto „wird schon gut gehen…“
Das letzte – bis Mitte 2011 waren es drei – laufende Akw in unserer Nähe, nämlich das in Brokdorf, wird momentan nicht nur „im Blindflug“ betrieben (das Zitat aus dem Aufruf zur Demo von Brokdorf-akut bezieht sich auf die nach wie vor nicht bekannten Ursachen für gefährliche Veränderungen an Brennelementen, die bei der letzten Revision festgestellt wurden) und läuft für unsere Stromversorgung nicht nur unnötig, sondern es verstopft die Leitungen nach Süden und behindert massiv die Einspeisung von Windstrom. Mehr als genug Gründe für uns, am 22. April vor Ort zu sein und mit Tontechnik und Heißgetränken die Demo zu unterstützen…

1) Philippsburg bis Ende 2019; Brokdorf, Grohnde, Gundremmingen bis Ende 2021; Emsland, Isar/Ohu, Neckarwestheim bis Ende 2022.

Auch die andere Seite der „Medaille“ Atomenergie, nämlich Atomwaffen, bekommt längst nicht die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie bekommen sollte. Obwohl mittlerweile die internationalen Wissenschaftler*innen des Bulletin of the Atomic Scientists („Berichtsblatt der Atomwissenschaftler“) die „Atomkriegsuhr“ auf zwei Minuten vor Zwölf gestellt haben und aktuell ein neues atomares Wettrüsten läuft, gehen nicht, wie Anfang der 80er Jahre zu Hochzeiten der Blockkonfrontation mit der Androhung der vielfachen gegenseitigen Vernichtung, Hunderttausende auf die Straßen, um für ein Ende dieses Wahnsinns und die endgültige Abschaffung von Atomwaffen zu demonstrieren. Das ist schwer zu verstehen und die Gründe sind sicher vielfältig und komplex. Dabei gibt es ein „Licht am Ende des Tunnels“: Im vergangenen Jahr haben sich in New York bei den Vereinten Nationen rund 120 Nicht-Atomwaffenstaaten auf einen Atomwaffenverbots-Vertrag geeinigt. (Für diesen Erfolg ihrer jahrelangen Arbeit bekam die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen ICAN den Friedensnobelpreis.) Seit September 2017 kann er unterzeichnet werden und wartet darauf, in Kraft zu treten, sobald 50 Staaten ihn ratifiziert haben. Die deutsche Regierung hat sich mit fadenscheiniger Begründung lieber auf die Seite der Atommächte gestellt und die Verhandlungen boykottiert und weigert sich, dem Vertrag beizutreten. Wer mag, kann hier die Forderung „Die künftige Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!“ unterschreiben.

Apropos „US-Atomwaffen in Deutschland„: Ende März wird wieder die 20-wöchige Aktionspräsenz in Büchel beginnen. Wir werden wieder zur IPPNW-Aktionswoche im Juni dort sein und sie logistisch und technisch unterstützen. Aber dazu in einem der nächsten Rundbriefe mehr, so wie auch zu unserem „Auftritt“ während der Kulturellen Landpartie im Wendland in Gedelitz mit Veranstaltungen im Zirkuszelt.

Jetzt noch ein paar Worte zu juristischen „Nachspielen“ im Zusammenhang mit unseren Camps und Aktionen:

  • In der Bußgeld-Sache wegen angeblich unerlaubten Betretens des Truppenübungsplatzes Altmark im Zusammenhang mit dem War starts here Camp 2016 warte ich gespannt auf die Reaktion des Amtsgerichts Bonn, das ich mit der eindeutigen Stellungnahme des Vorsitzenden Richters des Oberlandesgerichts Köln („das Amtsgericht hätte das Verfahren einstellen müssen“) konfrontiert habe, und insbesondere darauf, dass es die Staatsanwaltschaft „zurückpfeift“, die unbeirrt die Vollstreckung der fast 900 € betreibt.
  • Wegen des Verbots der ursprünglich angemeldeten Demo-Route im Zusammenhang mit Camp und Aktionen am Rheinmetall-Standort Unterlüß im Mai 2017 haben wir Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Momentan geht es noch nicht wirklich zur Sache, sondern darum, dass das Gericht gegen unseren Willen Rheinmetall „beigeladen“ hat (das treibt das Kostenrisiko in die Höhe) und um den Nachweis der Eigentumsverhältnisse an den umstrittenen Straßen, wobei das gar nicht unser Ansatz war.
  • In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit RAV, Grundrechtekomitee, attac und der Orga des Antikapitalistischen Camps machten wir öffentlich, dass wir alle uns gegen die zahlreichen und eklatanten Rechtsbrüche durch Hamburgs Senat und Polizei im Zusammenhang mit den G20-Camps und Protestaktionen juristisch wehren werden. Vier Klagen sind eingereicht …

Die Versammlungsfreiheit wird gerne – auch von Politik, Polizei und Justiz – als ein wesentlicher Grundpfeiler unserer „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ und sehr hohes „Rechtsgut“ bezeichnet, aber die Auslegung des Versammlungsrechts wird wieder restriktiver, und da, wo es richtig stört, wird es einfach missachtet. Dagegen werden wir uns weiter wehren…

Schöne Grüße   Carsten Orth

Der Rundbrief vom 29.12.2017:

Liebe Freund*innen des COMM e.V.,

kurz vor Ende des hinter uns liegenden arbeitsreichen Jahres möchte ich Euch noch schnell den Rückblick darauf aus COMM-Sicht präsentieren,
verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr!
Eine Übersicht über unsere für 2018 geplanten Aktivitäten folgt dann demnächst.

Seit dem letzten Rundbrief (7. Mai) war wieder so viel zu tun, dass ich es leider nicht schaffte, zwischendurch zu berichten.
Dementsprechend viel „Stoff“ muss jetzt in diesen, wobei ich versuche, es knapp zu halten, obwohl zu manchen Themen viel mehr zu sagen wäre…

Mitte Mai fanden wie angekündigt die „Aktionstage am Rheinmetall-Standort Unterlüß“ statt, die wir zusammen mit dem „Jugendnetzwerk für politische Aktionen“ (JunepA) und der „Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte“ organisiert hatten. Einen kurzen Bericht über die Aktionstage gibt es hier. Und die Ankündigung der nächsten hoffentlich auch bald hier…

Am 20. Mai unterstützten wir mit Tontechnik und mobiler Sonnenstromversorgung dafür die Demo „80 Jahre Guernica und die Massaker von heute“ der Willi-Bredel-Gesellschaft. Zur Erinnerung: Während des spanischen Bürgerkriegs, flog die Nazi-Legion Condor den Luftangriff auf Gernika. Am 26. April 1937 warf sie binnen zweieinhalb Stunden 22 bis 40 Tonnen Spreng-, Splitter- und Brandbomben auf die Kleinstadt, wobei sie „großflächig zerstört“ wurde und „nahezu ausschließlich Zivilisten“ ums Leben kamen. Gernika war Symbol für die baskische Unabhängigkeit, und seit dem Mittelalter kamen dort unter der Eiche von Gernika die Ältestenräte aus dem ganzen Baskenland jährlich zusammen, um eine Form von direkter Demokratie auszuüben.
Kurz nach der Bombardierung malte Picasso für die Weltausstellung in Paris das Bild „Guernica“ und sagte dazu:
„Das spanische Ringen ist der Kampf der Reaktion gegen das Volk, gegen die Freiheit. Auf dem Wandgemälde, an dem ich arbeite und das ich Guernica nennen werde, und in all meinen letzten Werken, bringe ich deutlich meine Abscheu vor der militärischen Kaste zum Ausdruck, die Spanien in einen Ozean von Leid und Tod versenkt hat.“ Ein 2,5 mal 6 Meter großer Druck eben dieses Bildes auf Lkw-Plane ist seit der eingangs erwähnten Demo in unserer Obhut, und so konnten wir es und die damit zusammenhängende Thematik an weiteren passenden Stellen präsentieren, z.B. bei unserem „Auftritt“ bei der „Kulturellen Landpartie im Wendland“ (KLP), während der wir mit unserem Infozelt Teil des Wunderpunkts am Gasthaus Wiese in Gedelitz waren. Zwei weitere, m.E. sehr interessante Details aus der jüngeren Geschichte des Bildes, die ich wegen der oben erwähnten Bemühung, „es knapp zu halten“, hier nicht aufschreiben will, finden sich hier.

Fast direkt von der KLP ging es nach Büchel (dem Ort in der Eifel, wo verfassungs- und völkerrechtswidrig Atombomben gelagert werden und deutsche Piloten deren Aburf üben), wo wir mithalfen, im Rahmen der dortigen 20-wöchigen Aktionspräsenz der Kampagne „atomwaffenfrei“ die Aktionswoche der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung) durchzuführen. Dazu bauten wir, wie schon oft, in direkter Nähe der Hauptzufahrt zum „Fliegerhorst Büchel“ ein kleines Camp auf, nur diesmal mit der Besonderheit, dass für das Internationale Symposium ein entsprechend großes Versammlungszelt mit Mikrofon- und Lautsprecheranlage für das 7-köpfige Podium gebraucht wurde. Ausser dem Symposium gab es Mahnwachen und Blockade-Aktionen (Fotos von alldem im IPPNW-Flickr-Album), und besonderer Anlass diesmal war das bevorstehende Ende der UN-Verhandlungen zu einem weltweiten Verbot von Atomwaffen, zu dem sich über 120 Staaten zusammenfanden. Nur die deutsche Regierung stellte sich auf die Seite der Atommächte und boykottierte die Verhandlungen. Und das gegen den erklärten Willen von 75 % der Menschen, die sie regiert…

Wieder beinahe ohne Pause ging es in Hamburg mit dem G20-Camp los. Die Vorbereitungen liefen ja schon länger, und es bildete sich schon früh die G20-Plattform als Arbeitstreffen mit möglichst großer gesellschaftlicher Breite. So trafen sich dann auch von sog. Autonomen über die IL (Interventionistische Linke), Attac, div. Gewerkschaftsverbänden bis hin zu kirchlichen Gruppen und Organisationen fast alle wichtigen Akteure regelmäßig und verabredeten den „Dreiklang“ genannten Rahmen für die geplanten Protestaktionen. „Dieser Dreiklang soll aus einem Alternativgipfel, einem Aktionstag (Tag des zivilen Ungehorsams) und einer großen, breiten Bündnisdemonstration bestehen. Hierzu arbeiten drei Arbeitsgruppen.“ Wir gingen in die vierte, die Camp-AG, denn allen Beteiligten war klar: Wer die G20 einlädt, lädt damit auch den berechtigten und notwendigen internationalen Protest nach Hamburg ein, und die erwarteten Tausenden von Menschen müssen sich irgendwo versammeln, besprechen, verpflegen und auch schlafen können.
Hamburgs politische Führung hatte schon früh getönt: „Es wird keine Camps geben!“ und begründete das mit der Prognose, diese seien dafür da, zehntausend gewalttätigen Chaoten aus ganz Europa Unterschlupf zu bieten. Das zogen sie durch, sogar bis heute, obwohl sie es nicht beweisen können bzw. das, was tatsächlich stattfand, es widerlegt. Klar waren „Chaoten“ in der Stadt, und es hat Gewaltexzesse gegeben. Aber – ohne die Stein- und Flaschenwürfe auf Polizist*innen oder gar die Aktionen solcher Wahnsinniger, die kleine, Inhaber geführte Läden zerdepperten und anzuzünden versuchten (in Häusern mit mehreren Wohnetagen darüber!), verharmlosen zu wollen: Direkte Gewalt gegen Menschen ging hauptsächlich von der Polizei aus, und das oft scheinbar wahllos und unmotiviert auch gegen Herumstehende und Presseleute.
(Die ganze Geschichte der Eskalation – z.B. das polizeistaatliche Missachten einer gültigen Gerichtsentscheidung bei der Räumung des sog. Entenwerder-Camps, der brutale und unverhältnismäßige Angriff auf die Demo am 6.7. und die daraus folgende Aufheizung von bis dahin eher Unbeteiligten („Ganz Hamburg hasst die Polizei!„), die stundenlange Abwesenheit jeglicher Polizei am 7.7. morgens in der Elbchaussee und abends im Schanzenviertel – wirft jede Menge Fragen auf, u.a. diese: War die Gesamteinsatzleitung wirklich so dumm, dass sie das nicht vorhersehen konnte, oder hat sie sowas sogar gewollt? Die Wahrheit erfahren wir möglicherweise nie, vielleicht aber doch in vielen Jahren, wenn irgendwelche geheimen Akten geöffnet werden.)
Aber vielleicht ist diese Prognose der Tausenden von „Gewalttätern“ auch nur ein Missverständnis und beruht einfach auf verschiedenen Definitionen von „Gewalt“. Für die Polizei kann es schon „Gewalt“ sein, wenn ihre Anordnungen nicht befolgt werden, und nach dieser Definition sind Teilnehmende an gewaltfreien Sitzblockaden auch „Gewalttäter“. Wenn das so gemeint ist, dann stehe ich zu den Vorwürfen, „vom Volkspark-Camp ging Gewalt aus“, denn tatsächlich starteten von dort „Finger“ von „Block G20“, einer Aktion Zivilen Ungehorsams nach dem Vorbild von „Block G8“ 2007 in Heiligendamm, wo ich auch schon mitgeholfen habe…
Über den ganzen Komplex liesse sich noch viel, viel mehr berichten, und es ist ja auch noch nicht vorbei: Es sind noch oder schon Menschen im Gefängnis, teilweise ohne Beweise oder unverhältnismäßig hart bestraft, und es laufen noch Prozesse, allerdings nicht einer gegen die 115 angezeigten polizeilichen Gewalttäter*innen, es lief wieder eine Welle von Hausdurchsuchungungen durch mehrere Bundesländer, und die beispiellose „Öffentlichkeitsfahnung“ ist sicher nur der vorläufige Höhepunkt. Jedenfalls machen wir auch weiter, z.B. wehren sich Attac-Aktive gegen Polizei-Gewalt, und wir klagen gegen die massiven Beschneidungen unseres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch die Hamburger Polizei. Ich werde berichten, wie das weitergeht…

Mitte Juli waren wir mit dem Camp-Abbau und den direkten Folgearbeiten fertig, und Ende Juli ging es los in die nächste intensive Phase: Direkt nacheinander, z.T. sogar mit Überschneidung, fanden wieder das „war starts here – Camp“ am GÜZ 1 in der Altmark, die Lebenslaute-Aktion am „Fliegerhorst Jagel2 und das „Klimacamp im Rheinland“ mit „Ende Gelände“ und anderen Aktionen Zivilen Ungehorsams 3 statt.

GÜZ (Gefechts-Übungs-Zentrum): von Rheinmetall betriebener, modernster Truppenübungsplatz Europas, auf dem Soldat*innen der Bundeswehr (und „befreundeter“ Armeen) nicht nur auf ihre illegalen Auslandseinsätze vorbereitet werden, sondern neuerdings in der Übungsstadt „Schnöggersburg“ auch zusammen mit der Polizei den Einsatz im Inneren üben werden.

2 „Fliegerhorst Jagel“: Hier sind nicht nur die sog. Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr stationiert, die z.B. im Nahen Osten im Einsatz sind. („„Aufklärung“ klingt harmlos, ist aber zentrales Element jeder Kriegführung. Hier werden tödliche Entscheidungen getroffen, deren Opfer vorwiegend Zivilpersonen sind.“) Von hier aus sollen auch die Einsätze der sog. Kampfdrohnen gesteuert werden, die die Bundeswehr in Kürze anschaffen wird. (Kampf-Drohne ist ein irreführender Name, denn die „kämpfen“ ja gar nicht. Mit ihrer Hilfe werden aus unerreichbarer Höhe ohne Vorwarnung oft wehrlose Menschen getötet. Wenn das, so wie von den USA derzeit via Ramstein praktiziert, aufgrund von nicht gerichtlich überprüften Geheimdienstbeschuldigungen passiert und im Durchschnitt bei jeder dieser „Extralegalen Hinrichtungen“ etliche Unbeteiligte gleich mit getötet werden, kann ohne Übertreibung von hinterhältigem Mord und staatlichem Terror gesprochen werden.

3 „Ende Gelände“ ist seit einigen Jahren in Deutschland die einzige Massenaktion Zivilen Ungehorsams, die diesen Namen verdient, was sicher auch daran liegt, dass der Klimawandel eins der brennendsten Themen ist. Im Gegensatz zu den Aktionen von z.B. „X-tausendmal quer“ und „Gendreck weg“ vor 10 und mehr Jahren ist sie aber weniger „niedrigschwellig“. Die „Ende Gelände“-Aktionsgruppen werden oft schon auf ihrem Weg in die Kohlegrube von der Polizei mit Knüppeln und Reizgas angegriffen, und bei der „Tat“ selbst handelt es sich juristisch um eine Straftat, nämlich Hausfriedensbruch, und nicht um eine Ordnungswidrigkeit wie bei einer Sitzblockade auf einer Straße. U.a. deswegen gab es in diesem Jahr parallel weitere Aktionen, z.B. „Kohle erSetzen“ und „Zucker im Tank„.

Die Wochen danach waren geprägt von der (psychischen und physischen) Verarbeitung des Erlebten, Nachbereitungstreffen, Abrechnungen, und parallel begannen schon die ersten Vorbereitungen für 2018. Doch dazu in den nächsten Rundbriefen mehr. Hier noch zum Schluss dies:

Ich hatte im Mai geschrieben, dass ich am 27. März in Bonn vorm Amtsgericht stand, weil ich

dem Bußgeldbescheid wegen Betretens des Truppenübungsplatzes Altmark im Rahmen des „War starts here Camps“ 2015 widersprochen hatte. Wie zu erwarten war, wurde der in dieser Instanz nicht aufgehoben, aber wir gehen weiter. Ein Prozessbeobachter vom „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ schrieb diesen Bericht über die Verhandlungen.

Tatsächlich beantragte ich mit Hilfe eines Anwalts „Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts“, die aber abgewiesen wurde, womit das Urteil „rechtskräftig“ wurde. Nun habe ich im November eine Kostenrechnung von der Staatsanwaltschaft Bonn bekommen, die neben den plausiblen Positionen 1 bis 3, nämlich 200 € „Bußgeld“ und zweimal 50 € Gebühren für „1. Instanz“ und „Rechtsbeschwerde“ die Pos. 4 „1.050 € Auslagen für förmliche Zustellung(en)“ und Pos. 5 „546,50 € Zeugenentschädigung“ enthielt. Ich schrieb zurück, dass da ja wohl mindestens ein Irrtum vorliegen müsse bezüglich der Höhe der Kostenrechnung, den ich aufzuklären bitte oder mir anderenfalls die Höhe der entstandenen Kosten zu erklären und zu belegen. Aber auch unabhängig davon würde ich das Bußgeld nicht bezahlen, weil ich das Urteil des Richters Schneider nicht anerkenne. Der hatte nämlich in seiner oberflächlichen und überheblichen Art auf meine Bitte zu Beginn der Verhandlung um Prüfung, ob nicht längst Verjährung eingetreten sei, einfach behauptet, das sei sie nicht. Im Zusammenhang mit der Rechtsbeschwerde stellte aber das OLG Köln fest, dass das sehr wohl der Fall war. Warum dann dieses Gericht das Urteil nicht aufhob, verstehe ich als Laie nicht. Aber ich werde dort nachfragen…
Da das alles aber keine aufschiebende Wirkung hat, kann es gut sein, dass die Staatsanwaltschaft Bonn mich erst mit „Zwangsvollstreckung“ (Gerichtsvollzieher) und dann mit „Erzwingungshaft“ konfrontieren wird. Bezahlen werde ich das jedenfalls nicht, und auch hier werde ich über den weiteren Verlauf berichten…

Schöne Grüße Carsten Orth